{"id":64827794,"date":"2021-03-05T09:59:33","date_gmt":"2021-03-05T08:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bueropro.com\/wp\/?page_id=64827794"},"modified":"2021-03-05T10:08:47","modified_gmt":"2021-03-05T09:08:47","slug":"impressum-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bueropro.com\/wp\/impressum-agb\/","title":{"rendered":"Impressum \/ AGB"},"content":{"rendered":"
\n

Impressum<\/strong><\/h1>\n

B\u00fcro pro GmbH
\n<\/span> Fronstra\u00dfe 17<\/span><\/p>\n

D-04720<\/span> D\u00f6beln<\/span><\/div>\n

Amtsgericht Chemnitz HRB 109184 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Uwe Schertler, J\u00f6rg Lippert U-Steuernr.: 236\/106\/00255 IDNr. DE163885277<\/p>\n

Tel.: +49 3431 701959
\nFax: +49 3431 701967<\/p>\n

E-mail: info (at) bueropro.com<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Disclaimer: <\/strong>
\nMit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Die B\u00fcro pro GmbH ist als Inhaltsanbieter f\u00fcr die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereith\u00e4lt, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Die verlinkten und fremden Inhalte stammen weder von der B\u00fcro pro GmbH, noch hat die B\u00fcro pro GmbH die M\u00f6glichkeit, den Inhalt der Seiten von Dritter zu beeinflussen. Die Inhalte fremder Seiten, auf die die B\u00fcro pro GmbH mit Hilfe von Links hinweist, spiegeln nicht die Meinung von der B\u00fcro pro GmbH wieder, sondern dienen lediglich zur Information und der Darstellung von Zusammenh\u00e4ngen. Die B\u00fcro pro GmbH haftet nicht f\u00fcr fremde Inhalte, auf die sie lediglich im oben genannten Sinne hinweist. Die Verantwortlichkeit liegt allein bei dem Anbieter der Inhalte. <\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
Datenschutz: <\/strong>
\nDer Datenschutz und die Datensicherheit (u.a. ihrer pers\u00f6nlichen Daten) findet bei der B\u00fcro pro GmbH gro\u00dfe Beachtung. Personenbezogene Daten werden von uns nur zu einem bestimmten Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt (z.B. zur Angebotserstellung). Bei der B\u00fcro pro GmbH werden verschiedene Sicherungsma\u00dfnahmen zum Schutz personenbezogener Daten eingesetzt.. Alle Mitarbeiter und Auszubildende sind zur Einhaltung des Datengeheimnisses nach \u00a7 5 BDSG verpflichtet. Diesen ist es untersagt Daten an Dritte f\u00fcr Werbe- oder sonstige Zwecke zu \u00fcbermitteln. Jeder Ihrer Zugriffe wird in einer Protokolldatei gespeichert. Die Daten dienen der Erstellung einer allgemeinen Zugriffsstatistik und sind nicht Personengebunden. Cookies werden bei der B\u00fcro pro GmbH nicht verwendet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 34 BDSG haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten Daten sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. <\/span><\/td>\n<\/tr>\n
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Copyright: <\/strong>
\nAlle Informationen dienen zur pers\u00f6nlichen Information – eine kommerzielle Nutzung der redaktionellen Beschreibungen\/Grafiken\/Fotos oder der Strukturierung ist nicht erlaubt. Die ver\u00f6ffentlichten Texte sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Ausserdem ist das automatische Auslesen von Daten durch Software untersagt.<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
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\u00a9 2008 B\u00fcro pro GmbH<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 1 Allgemeine Bedingungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nDiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Lieferungen unserer Firma.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nLieferungen erfolgen ausschlie\u00dflich zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Etwaige entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie vor Vertragsabschlu\u00df ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt werden.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nDiese Bedingungen gelten auch f\u00fcr weitere Lieferungen, Folgegesch\u00e4fte und f\u00fcr Reparaturauftr\u00e4ge, auch wenn nicht nochmals auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hingewiesen wird.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nDurch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich unsere Firma nicht irgendwelchen Bedingungen des Gesch\u00e4ftspartners, auch nicht teilweise.<\/td>\n<\/tr>\n

\n\u00a7 2 Verbindlichkeiten von Angeboten und Vertragsabschlu\u00df<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nUnsere Angebote sind stets freibleibend, Preis\u00e4nderungen und technische \u00c4nderungen sind ohne besondere Ank\u00fcndigung m\u00f6glich.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nDie Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, Typenlisten, Datenbl\u00e4ttern und sonstigen Werbeschriften, in Spezifikation, sonstigen technischen Lieferbedingungen und sonstigen Formularen stellen keine \u00fcber die normale Gew\u00e4hrleistung hinausgehende Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des \u00a7 459 Abs. 2 BGB dar. Solche Eigenschaftszusicherungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Best\u00e4tigung durch unsere Gesch\u00e4ftsleitung, bei der sie ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet sein m\u00fcssen, mit der unsere Haftung auf Folgesch\u00e4den auf einen H\u00f6chstbetrag beschr\u00e4nkt werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nEin Vertrag kommt erst zustande, wenn unsere Firma eine Bestellung des K\u00e4ufers schriftlich oder fernschriftlich best\u00e4tigt. Gleiches gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen oder Nebenabreden. Wir behalten uns vor, den Vertragsabschlu\u00df mittels der Rechnung zu best\u00e4tigen.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nBei Dienstleistungs- und Entwicklungsauftr\u00e4gen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin\/ Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preis\u00e4nderungen eintreten k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 3 Preise<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nAlle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich Verpackung; Transport und der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten einer vom Kunden gew\u00fcnschten Fracht- und Transportversicherungen und Versandes ins Ausland und im Inland tr\u00e4gt ebenfalls der Kunde.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nSoweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Ma\u00dfgebend sind die in unserer Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise. Zus\u00e4tzliche Leistungen, die in der Auftragsbest\u00e4tigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nBei Abrufbestellung dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschlu\u00df als Grundlage. Preisver\u00e4nderungen w\u00e4hrend der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen unsere Firma zu Preisanpassungen.<\/td>\n<\/tr>\n

\n\u00a7 4 Lieferung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nLiefervereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nAlle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Belieferung.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nLieferverzug tritt nicht ein im Falle h\u00f6herer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsst\u00f6rung, Streik, etc.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nTeillieferungen sind zul\u00e4ssig. Bei Liefervertr\u00e4gen gilt jede Teillieferung als selbst\u00e4ndige Leistung.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n5.<\/td>\nIm Falle des Verzuges von mehr als 3 Monaten kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung – unter Ausschluss weitergehender Rechte – vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n6.<\/td>\nVerzugsschaden und Schadensersatzanspruch wegen Nichterf\u00fcllung sind ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 5 Versendung und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nLieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Auftragsgeber \u00fcber, soweit die Ware das Lager unserer Firma verl\u00e4sst, auch wenn der Transporteur von uns ausgew\u00e4hlt und beauftragt wurde.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 6 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nDie Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar, per Nachnahme – bar, Nachnahme – Verrechnungsscheck, Nachnahme – Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nS\u00e4mtliche Zahlungen werden grunds\u00e4tzlich auf die \u00e4lteste Schuld angerechnet, unabh\u00e4ngig von anderslautenden Bestimmungen des K\u00e4ufers. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind. Teillieferung und Teilleistung k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nEine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto unserer Firma gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Einl\u00f6sung von Scheck.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nWenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einl\u00f6st, ist unsere Firma zum sofortigen R\u00fccktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ank\u00fcndigung berechtigt. In diesen F\u00e4llen werden ohne besondere Anforderungen s\u00e4mtliche Forderungen unserer Firma gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer sofort in einem Betrag f\u00e4llig. Gleiches gilt, wenn uns andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n5.<\/td>\nH\u00e4lt unsere Firma weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankb\u00fcrgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Uns steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen K\u00e4ufer von der weiteren Belieferung auszuschlie\u00dfen, auch wenn entsprechende Liefervertr\u00e4ge geschlossen worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n6.<\/td>\nVom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he des von der Hausbank berechneten Zinssatzes f\u00fcr offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die gesamten Betreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n7.<\/td>\nUnsere Firma ist berechtigt, Ihre Forderungen abzutreten.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 7 Stornierungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nAkzeptieren wir im Einzelfall Stornierungen, werden Stornokosten in H\u00f6he von 5 % des Nettopreises, mindestens EUR 25,00 in Rechnung gestellt. Verweigert der Kunde aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, die Abnahme der bestellten Ware, so sind wir berechtigt, als Schadensersatz 30 % des Nettopreises zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nDas Eigentum an von uns gelieferten Gegenst\u00e4nden bleibt vorbehalten bis zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich unserer Forderungen auch aus anderen Vertr\u00e4gen und aus laufenden Rechnungen gegen den Kunden. Ist der Kunde H\u00e4ndler, so wird er erm\u00e4chtigt, gelieferte Ware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern; er tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Vorbehaltsware zur Sicherheit an uns ab. Entsprechendes gilt bei Einbau der Ware in Gegenst\u00e4nde Dritter. Wird die gelieferte Ware verarbeitet, werden wir anteilige Eigent\u00fcmer des neu geschaffenen Gegenstandes.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nEine Pf\u00e4ndung oder anderweitige Beeintr\u00e4chtigung unserer Rechte aus Eigentumsvorbehalt und der Forderungsabtretung ist uns unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nIm Falle einer Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Bestellers sind wir berechtigt, die Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und deren R\u00fcckgabe auf Kosten des Bestellers zu verlangen.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nDie R\u00fcckforderung unserer Vorbehaltsware gilt noch nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nDie Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen unserer Firma nicht befolgt, \u00c4nderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt die jeweilige Gew\u00e4hrleistung.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nVon der Gew\u00e4hrleistung ausgenommen sind weiterhin M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf:
\n– betriebliche Abnutzung und normalen Verschlei\u00df
\n– unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrl\u00e4ssiges Verhalten des Kunden
\n– Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen
\n– Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte \u00dcberspannung
\n– Feuchtigkeit und Abhandenkommen jeder Art
\n– Falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und\/ oder Bearbeitungsdaten aller Art<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nDer K\u00e4ufer muss uns etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, jedoch sp\u00e4testens innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme der M\u00e4ngel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist sind wir frei von Gew\u00e4hrleistungspflicht.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nDer K\u00e4ufer ist im Falle einer M\u00e4ngelr\u00fcge verpflichtet, dass defekte Ger\u00e4te bzw. Teile auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, an die Werkstatt unserer Firma zu senden.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n5.<\/td>\nFalls der K\u00e4ufer verlangt, dass Gew\u00e4hrleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, k\u00f6nnen wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gew\u00e4hrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, w\u00e4hrend Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standards\u00e4tzen zu bezahlen sind.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n6.<\/td>\nDurch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Ger\u00e4ten treten keine neuen Gew\u00e4hrleistungsfristen in Kraft. Verschlei\u00dfteile wie Druckk\u00f6pfe, Farbb\u00e4nder, Typenr\u00e4der, etc. sowie die unsachgem\u00e4\u00dfe Benutzung, Lagerung und Handhabung von Ger\u00e4ten, sowie Fremdeingriff und das \u00d6ffnen hat zur Folge, dass Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen sind. Die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich ausschlie\u00dflich auf die Reparatur oder den Austausch der besch\u00e4digten Liefergegenst\u00e4nde. Sollten im Rahmen der Reparaturbem\u00fchungen durch unsere Firma die auf den zu reparierenden Ger\u00e4ten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n7.<\/td>\nGew\u00e4hrleistung wird nach Wahl unserer Firma nur durch Instandsetzung oder Ersatz der betroffenen Teile bzw. Ersatzlieferung geleistet. Anspruch auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen. Nach mehrmaligem Fehlschlagen dieser Gew\u00e4hrleistung kann der Kunde wandeln oder mindern, sofern wir diesem schriftlich zustimmen. Unter mehrmaligem Fehlschlagen ist das Fehlschlagen von mindestens 3 Reparaturen zu verstehen. Sollten an dem beanstandeten Ger\u00e4t bzw. Teil andere Bauteile als bei der letzten Reparatur defekt sein, so z\u00e4hlt diese Reparatur nicht als erfolglos.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n8.<\/td>\nEine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung wird ausgeschlossen. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen unsere Firma stehen nur dem unmittelbaren K\u00e4ufer zu und sind nicht abtretbar.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n9.<\/td>\nDie vorstehenden Abs\u00e4tze enthalten abschlie\u00dfend die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die gelieferten Waren und schlie\u00dfen sonstige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche jeglicher Art aus.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n10.<\/td>\nGew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind nicht abtretbar<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 10 Reparaturbedingungen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\n\u00dcbliche Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten werden mit Pauschalbetr\u00e4gen in Rechnung gestellt. Diese ergeben sich aus unserer jeweiligen Reparaturliste. Nicht gel\u00e4ufige Reparaturen werden unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer des Arbeitseinsatzes, wobei jede angebrochene Arbeitsstunde und das aufgewendete Material in Rechnung gestellt wird, berechnet.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nAltes, ausgetauschtes Material wird unser Eigentum. Die Gefahr und die Kosten des Hin- und Hertransportes oder der Hin- und R\u00fccksendung der zu reparierenden Ger\u00e4te tr\u00e4gt der Kunde.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nFehlerhaft ausgef\u00fchrte Arbeiten berechtigen den Kunden, kostenlose Nachbesserung und Instandsetzung zu verlangen. Mehrfache Nachbesserung ist zul\u00e4ssig.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 11 Software<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nSoweit Programme zum Lieferumfang geh\u00f6ren, wird f\u00fcr diese dem K\u00e4ufer ein einfaches, unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht einger\u00e4umt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung \u00fcberlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Versto\u00df gegen diese Nutzungsrechte haftet der K\u00e4ufer in voller H\u00f6he f\u00fcr den daraus entstandenen Schaden. Eine Haftung f\u00fcr fehlerhafte Software und dadurch entstehende Sch\u00e4den wie Datenverlust, Besch\u00e4digung an Hardware – Komponenten, ist ausgeschlossen. Schadensersatzanspruch ist nicht mehr m\u00f6glich. Das Risiko tr\u00e4gt alleine der K\u00e4ufer.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 12 Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nSchadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Versuch bei Vertragsabschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nDie Haftung f\u00fcr M\u00e4ngelfolgesch\u00e4den, insbesondere die durch die Benutzung des Produktes entstehen, ist beschr\u00e4nkt auf vors\u00e4tzliches Handeln seitens unserer Firma. Bei Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies zul\u00e4ssig ist.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nIn jedem Schadensfall ist die Haftung auf das Doppelte des Auftragswertes, h\u00f6chstens jedoch auf EUR 2500,00 begrenzt.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n4.<\/td>\nSchadensersatzanspr\u00fcche gegen unsere Firma verj\u00e4hren in 6 Monaten.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n5.<\/td>\nDie pers\u00f6nliche Haftung von Angestellten unserer Firma die als Erf\u00fcllungsgehilfen von uns t\u00e4tig gewesen sind, ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 13 Anwendbares Recht<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nF\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen unserer Firma und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 7.07.1973) werden ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nSoweit der K\u00e4ufer Vollkaufmann ist im Sinne des HGB, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentliches Sonderverm\u00f6gen ist, wird D\u00f6beln als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich mittel- und unmittelbar aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n3.<\/td>\nSollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a7 14 Datenschutz<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nUnsere Firma ist berechtigt, die bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsbedingungen oder Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten \u00fcber den K\u00e4ufer, gleich ob diese vom K\u00e4ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesschutzgesetzes zu verarbeiten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Impressum B\u00fcro pro GmbH Fronstra\u00dfe 17 D-04720 D\u00f6beln Amtsgericht Chemnitz HRB 109184 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Uwe Schertler, J\u00f6rg Lippert U-Steuernr.: 236\/106\/00255 IDNr. 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